OVB Bericht auf Chiemgau24 vom 20. Mai. 2021
Der derzeitige Kindergarten „Villa Sonnenschein“ im Mühlenweg in Eggstätt ist zu klein.
Bericht von Elisabeth Kirchner
Ein neuer Standort soll mithilfe einer Bürgerbefragung gefunden werden.
Kurzfristig ging es hoch her, doch schließlich genehmigten die Eggstätter Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung geschlossen alle notwendigen Schritte für die Bürgerbefragung zum künftigen Standort von Kindergarten und -krippe. Die Befragung soll am Dienstag, 13. Juli, stattfinden.
Eggstätt – Dieser Zustimmung waren monatelange Debatten im Gremium und viele Sitzungen einer Planungsgruppe vorausgegangen. Am Schluss erarbeitete sie zusammen mit dem Planegger Planungsbüro Ingevost Infomaterialien, die Fragestellung und der Auswertungsablauf des Fragebogens zustande.
Information über Vor- und Nachteile der beiden Standorte
Wirtschaftsgeografin Nikola Richter von Ingevost stellte den Informationsflyer, die Fragestellung auf der Abstimmungskarte sowie den Zeitablauf vor. So sollen die Eggstätter im Vorfeld der Bürgerbefragung umfassend und möglichst neutral über die Vor- und Nachteile der beiden möglichen Standorte für den Kindergarten und die Krippe informiert werden.
Ab 16 Jahre darf abgestimmt werden
Die Argumente „Pro Mühlenweg“ und „Contra Obinger Straße“ wurden von der Bürgerinitiative (BI) entworfen, die Argumente „Pro Obinger Straße“ und „Contra Mühlenweg“ vom Gemeinderat erarbeitet. Dieser muss laut Nikola Richter auch darüber entscheiden, ab welchem Alter – ab 16 oder 18 Jahren – die Bürger an der Befragung teilnehmen dürfen. Das Gremium entschied sich in der Sitzung für ein Wahlalter ab 16 Jahren.
Der Flyer werde zusammen einem Anschreiben des Bürgermeisters und einer ausreichend frankierten Bürgerbefragungskarte an die Stimmberechtigten versendet. Er soll zudem auf der Homepage der Gemeinde und im Gmoa-Blattl veröffentlicht werden. Es sei aber nicht geplant, über soziale Medien zu informieren, fügte Bürgermeister Christian Glas (FB) hinzu.
Unternehmen übernimmt Befragung
Ingevost übernnimmt die Abwicklung der Befragung, also die rechtzeitige Aussendung, die Auswertung und die Präsentation des Ergebnisses in der Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause.
Christoph Stöger (Grüne) wollte, dass der Teilsatz „Abgabe des Fragebogens in den Briefkasten des Rathauses“ im Anschreiben des Bürgermeisters gestrichen wird. Auch Jakob Illi (Grüne) sah eine „Grauzone“ darin, wenn die Abstimmungskarten über das Rathaus an Ingevost weitergeleitet werden.
Bürgermeister Glas wehrte sich. Der Vorwurf sei „ein dicker Hund“. Aber er wolle kein Misstrauen. Nikola Richter sagte, dass Ingevost Erfahrungen mit Bürgerbefragungen habe. Die Befragungskarten würden „eins zu eins“ an das Büro geschickt. Außerdem seien die Befragungskarten fälschungssicher, betonte sie.
Gerhard Eder (ÜWG) meinte, er habe Vertrauen in die Verwaltung. Der Vorwurf sei „starker Tobak“. Hans Plank (CSU) warb ebenfalls um Vertrauen und auch Thomas Nitzinger (FB) sagte, er habe keine Bedenken. Schließlich nutzen Bürger den Rathausbriefkasten auch bei Briefwahlen. Helmut Hundhammer (CSU) wunderte sich über den Vorwurf, denn die Planungsgruppe habe schließlich einstimmig allen Schritten bezüglich des Ablaufes das Einverständnis gegeben.
Spaltung der Gemeinde durch Wahlkampf vermeiden
Laut Glas war es der Planungsgruppe wichtig, dass „eine Spaltung der Gemeinde durch einen aggressiven Häuserwahlkampf vermieden wird“. Er schlug deshalb vor, den Teilsatz „Einwurf im Rathausbriefkasten möglich“ im Anschreiben zu streichen. Dieser Neufassung sowie dem Informationsblatt in der vorliegenden Form stimmte das Gremium ohne weitere Debatte einstimmig zu. Dass das Ergebnis der Bürgerbefragung für die kommenden drei Jahre in Bezug auf die Planungen bindend ist, genehmigten die Gemeinderäte ebenfalls ohne Gegenstimme.
Am 13. Juli sollen die Eggstätter abstimmen, ob sie die Obinger Straße oder den Mühlenweg als künftigen Standort für Kindergarten und Krippe bevorzugen.
